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Rechte und Pflichten

Im Zivilrechts-Mediationsgesetz werden die Rechte und Pflichten von eingetragenen MediatorInnen behandelt:
  • MediatorInnen dürfen nur im Auftrag der Parteien tätig werden und müssen die Parteien über das Wesen und die Rechtsfolgen der Mediation aufklären. 
  • Die Mediation ist persönlich, unmittelbar und gegenüber den Parteien neutral durchzuführen. 
  • MediatorInnen sind zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet.
  • Bei Beginn eines Mediationsverfahrens durch eingetragene MediatorInnen werden gesetzliche oder vereinbarte Verjährungsfristen gehemmt (d.h. kein Recht kann durch das Eingehen einer Mediation durch Verjährung verloren gehen).
 
Eingetragene Mediatoren:
 
Das Bundesministerium für Justiz führt eine Liste der MediatorInnen, die bestimmte Ausbildungsstandards und einschlägige Berufserfahrung, sowie eine Haftpflichtversicherung für die Ausübung der Mediation voraussetzt. Die Rechtsquelle ist das Zivilrechts-Mediations-Gesetz.
 
Nur bei eingetragene MediatorInnen tritt in Zivilrechtsangelegenheiten
  • der umfassende Gesetzesschutz ein, insbesondere
  • die Sicherstellung der Vertraulichkeit, weil nur eingetragene Mediatoren über den Inhalt der Mediation nicht vor Gericht aussagen müssen und
  • die Hemmung von Verjährungsfristen, zum Beispiel aus dem Ehegesetz.
Gesetzliche Regelungen:
 
Für MediatorInnen in Österreich relevante rechtliche Regelungen
  • Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz, ZivMediatG)
  • Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Ausbildung zum eingetragenen Mediator (Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung, ZivMediatAV)